Allgemeine Geschäftsbedingungen

und alle anderen von TMH betriebenen Online-Shops, Websites und Handelsplattformen. Dabei handelt es sich um browserbasierte Online-Shops, in denen TMH eigene Produkte und solche seiner Vertragspartner bewirbt und über einen integrierten Online-Shop zum Kauf anbietet. Die AGB gelten auch für alle vor Ort, telefonisch oder anderweitig abgeschlossenen Geschäfte zwischen TMH und Kunden. Die Vertragssprache ist Deutsch.


1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Definitionen; Vertragsabschluss

1.1. Alle Leistungen, die THM gegenüber ihren Kunden im Zusammenhang mit der Beratung und dem Abschluss und der Abwicklung von Kaufverträgen über Waren erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Durch Ankreuzen des Kästchens "Ich habe die AGB der TMH Trading GmbH einschließlich des Widerrufsrechts gelesen, verstanden und akzeptiert" im Warenkorb vor Abgabe der Bestellung erklärt sich der Käufer mit diesen AGB einverstanden und ist an sie gebunden.

1.2. TMH behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Für den mit dem Kunden geschlossenen Vertrag gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Ein Exemplar davon wird dem Kunden zusammen mit der Auftragsbestätigung zugesandt.

1.3. Produktangebot: Die Darstellung der Produkte im Online-Shop ist nicht als rechtlich bindendes Angebot zu verstehen, sondern als unverbindlicher Online-Katalog. Änderungen, insbesondere in Design und Technik, die die Eigenschaften und Funktionen der Produkte nicht wesentlich beeinflussen, sowie Abweichungen von Beschreibungen und Abbildungen bleiben vorbehalten. Alle technischen Angaben zu den einzelnen Produkten beruhen auf Informationen der Hersteller.

1.4. Bei Artikeln, die unter die österreichische Verordnung über das Inverkehrbringen von schusswaffenähnlichen Erzeugnissen fallen und nicht an Personen unter 18 Jahren verkauft werden dürfen, kommt der Vertrag - zusätzlich zu diesen AGB - erst dann zustande, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zur Person gemacht wurden. Der Kunde hat sein Alter (er muss mindestens 18 Jahre alt sein) ausdrücklich zu bestätigen, indem er eine gut lesbare Fotokopie seines Reisepasses, Personalausweises oder eines anderen amtlichen Lichtbildausweises vorlegt, auf dem zusätzlich der Name und das Geburtsdatum angegeben sind.

1.4. Bestellung: Der Kunde gibt eine Bestellung ab, wenn er TMH ein Angebot zum Kauf einzelner oder mehrerer Waren aus dem Angebot der Plattform macht. Dies geschieht durch Anklicken der Schaltfläche "Jetzt kaufen" am Ende des Bestellvorgangs für die Produkte, die er in seinen Warenkorb gelegt hat.

1.5. Auftragsbestätigung: Unmittelbar nach Eingang einer Bestellung stellt TMH dem Kunden eine Auftragsbestätigung zur Verfügung, in der alle vom Kunden bestellten Waren mit den wesentlichen Produktmerkmalen und -eigenschaften, der Gesamtpreis einschließlich aller Nebenkosten sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt sind. Sofern in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich anders angegeben, stellt die Auftragsbestätigung keine Annahme der Bestellung dar.

1.6. Annahme: Alle Bestellungen werden innerhalb einer Frist von 7 Werktagen nach Eingang der Bestellung bei TMH angenommen, entweder durch Zusendung einer schriftlichen Mitteilung oder durch Lieferung der vom Kunden bestellten Ware. Falls TMH beschließt, eine Bestellung des Kunden nicht anzunehmen, wird TMH den Kunden innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Bestellung darüber informieren.

1.7. Bestätigung des Bestellungseingangs: Im Rahmen der Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten wird TMH dem Kunden unverzüglich nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei Auslieferung der Ware, eine E-Mail zur Bestätigung des Vertragsschlusses unter Einbeziehung dieser AGB zukommen lassen.

1.8. Preise: Die im Online-Shop angezeigten Preise für die von TMH angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten keine Transportkosten; die Transportkosten werden im Warenkorb vor der Bestellung angegeben. Die Zahlungen erfolgen in Euro. Sollten beim Versand von Waren in Länder außerhalb der EU Ausfuhr- oder Einfuhrabgaben fällig werden, so sind diese ebenfalls vom Kunden zu tragen (Informationen hierzu erhalten die Kunden bei der zuständigen Zollbehörde). Verkäufe an Kunden außerhalb der EU sind jedoch nicht mehrwertsteuerpflichtig. Verkäufe an Kunden, die keine Verbraucher innerhalb der EU sind, unterliegen nicht der österreichischen Umsatzsteuer, sofern diese Kunden ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) angeben. Diese Kunden sind jedoch verpflichtet, die Umsatzsteuer in ihrem Heimatland abzuführen.

1.9. Kundeninformationen Für die Lieferung und den Verkauf bestimmter Produktkategorien (z.B. Airsoft-Waffen etc.) ist unabhängig von den Regelungen zum Waffenkauf gemäß § 9 dieser AGB die Vorlage eines Identitätsnachweises oder Befähigungsnachweises (z.B. Kopie des Personalausweises oder Nachweis eines Gewerbescheins) erforderlich. 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde ist verpflichtet, TMH einen zutreffenden, aktuellen und gültigen Identitäts- oder Befähigungsnachweis zur Verfügung zu stellen und zu übergeben.

2. Lieferbedingungen und Lieferfristen

2.1. Von TMH im Rahmen des Bestellvorgangs genannte Liefertermine sind grundsätzlich als unverbindlich zu verstehen und sind - sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde - für den Vertrag nicht maßgeblich.

2.2. Ist TMH an der Einhaltung von Liefer- und Leistungsfristen durch Ereignisse höherer Gewalt (z.B. Streiks; Naturkatastrophen) oder sonstige Umstände, die außerhalb des Einflussbereiches von THM liegen, gehindert, wird TMH den Kunden über den Zeitraum der voraussichtlichen Verzögerung informieren. Etwaige vertragliche Liefer- oder Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem dieses Ereignis bestand.

2.3. Sämtliche Lieferungen erfolgen entweder durch die Österreichische Post, durch GLS oder durch einen anderen Zustelldienstleister. TMH bietet in der Regel eine Auswahl von mehreren Versandunternehmen an, ein Rechtsanspruch des Kunden auf Auswahl eines bestimmten Versandunternehmens besteht jedoch nicht. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass "GLS - General Logistic Systems" keine Lieferungen an Paketkästen vornimmt.

2.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen über. Der Kunde trägt kein Risiko hinsichtlich der Lieferung. Die Gefahr geht jedoch auf den Kunden über, sobald er die Ware übernommen hat. Sollte die Ware bei der Übernahme äußerlich beschädigt sein, so hat der Kunde, sofern er Unternehmer ist, dies direkt bei der Übernahme gegenüber dem Zusteller zu reklamieren und sich den Schaden bestätigen zu lassen.

2.5. TMH versendet in ganz Europa; die jeweiligen Transportkosten hängen sowohl vom Umfang einer Bestellung als auch vom Bestimmungsort ab und werden dem Kunden während des Bestellvorgangs vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

2.6. TMH ist berechtigt, Warenbestellungen des Kunden in Form von Teillieferungen zu bearbeiten und auszuführen, auch wenn der Kunde dies nicht ausdrücklich verlangt hat. In diesem Fall trägt TMH jedoch die hierdurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten selbst. Der Kunde trägt alle zusätzlichen Kosten, die durch vom Kunden gewünschte Teillieferungen entstehen.

3. Zahlungsbedingungen

3.1. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag als Vorauszahlung fällig.

3.2. Der Kunde kann den jeweiligen Rechnungsbetrag bei Online-Bestellungen per Vorkasse, Kreditkarte (VISA, Eurocard/Mastercard) oder PayPal begleichen.

3.3. TMH behält sich das Recht vor, an Kunden mit negativer Bonität nur gegen Vorkasse zu liefern oder die Annahme des Vertrages abzulehnen.

3.4. Der Kunde hat TMH im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen alle Aufwendungen und Kosten zu ersetzen, die TMH durch Mahnung und gerichtliche Geltendmachung entstehen. In diesem Zusammenhang verpflichten sich die Vertragspartner für den Fall des Verzuges, auch wenn sie diesen nicht zu vertreten haben, TMH die TMH zustehenden Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen, soweit diese für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung erforderlich und im Hinblick auf den Zahlungsanspruch angemessen sind. Die Vertragspartner verpflichten sich insbesondere, TMH im Falle der Einschaltung eines Inkassobüros sämtliche Kosten zu ersetzen, soweit diese nicht die Höchstsätze übersteigen, die Inkassobüros für ihre Leistungen nach den Bestimmungen des BMWFJ verlangen dürfen.

3.5. Bei Zahlungsverzug ist TMH berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf. Darüber hinaus ist TMH bei Zahlungsverzug berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und vom Kunden die Herausgabe aller bereits gelieferten Waren zu verlangen.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1. Alle von TMH gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im alleinigen Eigentum von TMH.

4.2. Der Kunde ist verpflichtet, im Falle der Zwangsvollstreckung oder Insolvenz Dritte so rechtzeitig auf das Eigentum von TMH hinzuweisen, dass TMH keine Kosten oder sonstige nachteilige Folgen entstehen.

5. Widerrufs- und Widerspruchsrecht für Verbraucher

BEGINN DER WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER

5.1. Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen seine Vertragserklärung zu widerrufen oder von einem bereits geschlossenen Vertrag zurückzutreten.

5.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde die Waren selbst oder durch einen von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, in Besitz genommen hat.

5.3. Wenn der Kunde die Waren aufgrund einer einzigen Bestellung gekauft hat und diese Waren getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem der Kunde selbst oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die zuletzt gelieferten Waren in Besitz genommen hat.

5.4. Kommt TMH seiner Pflicht zur Belehrung des Kunden über sein Widerrufsrecht (Bedingungen; Fristen; Verfahren zur Ausübung des Widerrufsrechts) nicht nach, verlängert sich die Widerrufsfrist um zwölf Monate.

5.5. Kommt TMH seiner Verpflichtung nach und informiert innerhalb von zwölf Monaten ab Inbesitznahme der Ware oder - bei getrennten Lieferungen - der letzten Lieferung, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Datum, an dem der Kunde diese Informationen erhalten hat.

5.6. Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Kunde TMH mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, informieren. Die Rücktrittserklärung ist zu richten an TMH Trading GmbH, Ennser Straße 39, 4407 Steyr, Österreich: Tel.: +43 7252 50900 E-Mail: info@tmhtrading.com Per Brief: TMH Trading GmbH, Ennser Straße 39, 4407 Steyr, Österreich.

5.7. Der Kunde ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf den Webseiten von TMH Trading GmbH als PDF-Datei zum Download bereitgestellte Widerrufsvorlage zu verwenden.

5.8. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

6. Folgen des Widerrufs

6.1. Wenn der Kunde seine Vertragsschlusserklärung widerruft oder von einem bereits geschlossenen Vertrag zurücktritt, hat TMH dem Kunden alle Zahlungen, die TMH vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von TMH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei TMH eingegangen ist.

6.2. Für diese Rückzahlung verwendet TMH dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. TMH ist nicht berechtigt, dem Kunden für diese Rückzahlung Entgelte zu berechnen. TMH ist jedoch berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis TMH die gesamte Ware zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, wobei es auf den früheren Zeitpunkt ankommt.

6.3. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er TMH über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat, an TMH Trading GmbH, Ennser Straße 39, 4407 Steyr, Österreich, zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

6.4. In den folgenden Fällen steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu: - bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen oder Wünschen des Kunden angefertigt werden oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; - bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die in versiegelten Behältnissen geliefert werden und die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER

7. Urheberrecht

TMH behält sich alle Rechte, insbesondere alle Marken- und Urheberrechte, am gesamten Inhalt der Website vor, insbesondere an allen Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotos, Layouts und Musik. Soweit das Gesetz nicht zwingend ein Nutzungsrecht vorsieht, bedarf jede über die vertraglichen Leistungspflichten hinausgehende Nutzung der Inhalte der Website, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von TMH.

8. Gewährleistung, Garantie und Haftung

8.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Eine von TMH freiwillig gewährte Garantie schränkt die Gewährleistungsrechte des Kunden in keinem Fall ein.

8.2. Bei B2B-Geschäften gilt zusätzlich Folgendes: Der Kunde hat die Ware innerhalb einer angemessenen Frist von 14 Werktagen nach Lieferung auf Mängel/Abweichungen zu untersuchen und TMH etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

8.3. Die Haftung von TMH und der beteiligten Erfüllungsgehilfen ist in allen gesetzlich zulässigen Fällen auf den Ersatz von Schäden beschränkt, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden. Dies gilt nicht für die Haftung für Personenschäden und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.4. In allen gesetzlich zulässigen Fällen ist die Haftung von TMH in jedem Fall auf die Höhe des für den jeweiligen Fall zur Verfügung stehenden und von der Haftpflichtversicherung von TMH bezahlten Versicherungsschutzes beschränkt.

8.5. Bei den Bildern, die TMH zum Zwecke der Werbung für seine Produkte verwendet, handelt es sich zum Teil um Beispielbilder, die die Hersteller TMH zur Verfügung gestellt haben. Diese Bilder wurden unter professionellen Bedingungen und unter Verwendung spezieller Lichtverhältnisse aufgenommen, was bedeutet, dass sie nicht notwendigerweise das Aussehen eines Produkts wiedergeben, wenn der Kunde es für alltägliche Zwecke verwendet. TMH haftet daher nicht dafür, dass die Produkte nicht genau den Bildern entsprechen, die für die Werbung/Promotion verwendet werden.

9. Besondere Bestimmungen für den Erwerb von Feuerwaffen

9.1. Kunden, die bei Trading GmbH Produkte bestellen, für deren Erwerb, Besitz oder Einfuhr besondere Genehmigungen oder ein bestimmtes Alter erforderlich sind (insbesondere für anzeige- und genehmigungspflichtige Schusswaffen; schusswaffen- und munitionsrelevante Teile im Sinne des österreichischen Waffengesetzes, des österreichischen Kriegsmaterialgesetzes, der jeweils im Wohnsitzland des Kunden geltenden Waffengesetze und der EU-Feuerwaffenrichtlinie), erklären mit ihrer Bestellung, dass sie alle diese Voraussetzungen erfüllen und dass ihnen der Erwerb von Schusswaffen nie untersagt worden ist. Sie verpflichten sich, TMH Trading GmbH die für den Erwerb, den Besitz oder die Einfuhr erforderlichen Genehmigungen zum Zeitpunkt der Bestellung vorzulegen. TMH Trading GmbH ist berechtigt, bei Bestellungen von Produkten, die nach der EU-Feuerwaffenrichtlinie oder sonstigen Vorschriften als Schusswaffen einzustufen sind, diese erst nach Vorlage der erforderlichen Nachweise und Prüfung der Echtheit zu liefern und ohne Nachfristsetzung vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn diese Nachweise nicht erbracht werden. In diesem Fall wird dem Kunden der Kaufpreis per Überweisung zurückerstattet, wenn er ihn bereits bezahlt hat.

9.2. Gewerbliche Kunden sind unabhängig davon, ob sie Bestellungen tätigen, verpflichtet, einmal jährlich, jeweils Ende Jänner, eine Kopie ihrer waffenrechtlichen Bewilligungen vorzulegen und auf allfällige Änderungen der Verhältnisse (insbesondere Einschränkungen ihrer Bewilligungen aufgrund von Bescheiden oder Änderungen von Vorschriften im Einfuhrland) ausdrücklich hinzuweisen.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von TMH in 4407 Steyr, Österreich.

10.2. Auf den mit TMH abgeschlossenen Vertrag ist österreichisches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anzuwenden. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU, so gelten für Bestellungen zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen nach dem Recht des Wohnsitzlandes des Kunden.

10.3. Soweit gesetzlich zulässig, vereinbaren die Vertragsparteien als Gerichtsstand österreichische Gerichte im Allgemeinen und das Gericht in 4407 Steyr, Österreich, als örtlich und sachlich zuständiges Gericht im Besonderen.

10.4. Kunden, die Verbraucher sind, haben auch die Möglichkeit, Beschwerden über die Online-Streitbeilegungsplattform der EU unter http://ec.europa.eu/odr einzureichen.

Kunden können ihre Beschwerde auch direkt an TMH richten, indem sie die folgende E-Mail-Adresse verwenden: info@tmhtrading.com